UBoot geht zu den Piraten


Am 27.9. wählen gehen!
25. September 2009, 14:56
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Ich habe mit vielen Offlinern darüber geredet, was man wählen sollte und warum. Erschreckend viele sagen: Von den bewährten Parteien haben wir nichts zu erwarten, ich bleibe am Sonntag daheim. Oder: Wählen muss ich schon, aber gültig muss meine Stimme nicht sein.

Die Parteien der großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren zur Unkenntlichkeit verbrüdert; polarisierende Entscheidungen (wie das Ja der CDU zu Atomkraft, die Verschärfung der Abhörmaßnahmen in Sachsen etc.) werden im Verborgenen getroffen. In einer solchen politischen Landschaft fällt die Orientierung schwer. Und egal, welcher der Bundestagsparteien man seine Stimme gibt — es wird am Ende eine von denen mitregieren, die man eigentlich nicht unterstützen wollte.

Ich erlebe, dass viele Bürger in Verzweiflung oder Gleichgültigkeit erstarren. Sicher, es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Legislaturperiode genauso aussehen wird wie diese.

Aber gerade diese Gleichgültigkeit lähmt einen äußerst vitalen Impuls, nämlich die Angst. Und wo unsere Grundrechte auf dem Spiel stehen, ist Angst mehr als angebracht! Angst treibt den Blutdruck hoch, erhöht die Herzrate und den Adrenalinspiegel. Sie führt entweder zur Flucht — oder zum Kampf.

Wer die gesellschaftlichen Tendenzen beobachtet, muss es mit der Angst zu tun bekommen: immer weniger Mittel für Bildung und Kultur, immer restriktivere Gesetzgebung, was Meinungsfreiheit und Privatsphäre betrifft; dazu das Übergehen missliebiger Meinungen. Und wenn es nach Schäuble und seinem paranoiden Weltbild geht, wird das Netz nicht zum Werkzeug einer demokratischen Gesellschaftsordnung, sondern es wird bald nicht einmal mehr das sein, was es bei uns heute noch ist. Und das sind nur drei Beispiele für das, was alles im Argen liegt.

Darum ist es für uns an der Zeit zu zeigen, dass wir Angst haben. Wir sind nicht als Stimmvieh dazu da, im Interesse unserer Politiker die bestehenden Verhältnisse zu zementieren. Wir wollen, dass unsere Regierung im Interesse ihrer Bürger handelt und auch über den Zeitraum von vier Jahren hinaus vernünftig plant.

Und da kommen die Piraten ins Spiel. Es gibt sie noch nicht lange, und sie haben noch längst kein regierungsfähiges Konzept. Aber sie sind jung und gut ausgebildet, sie sind schnell, und sie sind viele. Sie denken noch nicht in den überkommenen Mustern. Und die Erhaltung einer echten demokratischen Ordnung ist ihr oberstes Anliegen. Wenn jemand die Möglichkeit hat, die politische Landschaft durcheinanderzuwirbeln, dann ist es diese Partei. Und wir brauchen dringend frischen Wind und eine Sachkompetenz, die dieser neuen Zeit gerecht wird. Wir brauchen Vertreter, die unserer Angst eine Stimme geben können.

Wer rot, schwarz, gelb oder grün wählt, stellt sicher, dass es so weitergeht wie bisher. Wer eine der Splitterparteien wählt, verschenkt höchstwahrscheinlich seine Stimme. Jede Stimme für die Piraten dagegen zeigt: Wir haben in den letzten Monaten aufgepasst. Wir haben Angst vor dem, was gerade passiert! Ändert etwas!

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Online- und Offline-Deutsche
6. August 2009, 14:02
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Es gibt ihn, den Graben zwischen Onlinern und Offlinern; keiner hat ihn prägnanter dargestellt als Gerhard Himmelein in seinem c’t-Editorial. Solange die beiden Gruppen nicht auf die gleichen Informationsquellen zugreifen können, wird dieser Graben bestehen bleiben.

Ich habe mit »Normalbürgern« gesprochen, Verwandten, Bekannten und Freunden. Sie lesen täglich mehrere Zeitungen und sehen die Fernsehnachrichten. Sie engagieren sich sozial und gelten als verlässlich und freundlich. Einen Internetanschluss besitzen sie für den Mailverkehr, benutzen den Internet Exploder und haben seit dem letzten Virusbefall eine Firewall, nach der gelegentlich der Nachbarssohn schaut. Nette Leute. Und dann, im Gespräch über das, was gerade so im Land los ist:

»Es ist doch gut, dass jetzt endlich etwas geschieht gegen die Cyber-Kriminalität.«

Was soll man da sagen?

Vorsichtige Frage meinerseits: Ja, was wird denn getan?

»Nun, es werden Kinderpornoseiten verboten.«

Verboten sind die doch sowieso — Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie stehen längst unter Strafe.

»Ja, aber durch die Sperren kann jetzt niemand mehr zufällig darüber stolpern, Kinder zum Beispiel.«

Seid ihr denn jemals über Kinderpornos im Netz gestolpert?

Kurzes Schweigen, dann: »Nein, eigentlich nicht.«

Dann kommt die ganze »Ja, aber-Argumentation«: Ja, aber die Produktion von Kinderpornografie nimmt immer weiter zu. Die Gewalt unter Jugendlichen wird immer schlimmer. Jugendliche werden spielsüchtig und kriegen ihr Leben nicht mehr auf die Reihe. Die Kriminalität hat im Internet doch unbegrenzte Möglichkeiten.

Und da helfen Verbote? Stoppschilder?

»Ja, was soll man denn sonst tun?«

Aha. Da haben wir’s: Hinter der ganzen Kinderporno- und Internetsperren-Debatte steht nichts als Angst. Die Offline-Menschen haben Angst vor dem unberechenbaren neuen Medium, Angst vor den Einflüssen »des Internets«, Angst vor der neuen Generation, die damit aufwächst. Sie stehen hilflos vor all den neuen Problemen, die plötzlich durch die Medien gehen.

Und dann kommt eine Frau von der Leyen und sagt: Wir tun was. Wir sperren weg, was euch angst macht. Wir bringen das alles wieder in Ordnung! Damit hat sie die Unterstützung der »Normalbürger«, die sich nichts mehr wünschen als das.

Das ist ganz, ganz billiger Wahlkampf: Irrationale Ängste schüren, indem man wesentliche Informationen unterschlägt, andere aufbauscht und gerne auch mal die Wahrheit in die genehme Richtung beugt. Fertig ist das Feindbild.

Dann eine plakative Maßnahme ankündigen, Symbole in genügend Kameras halten, ein paar markige Parolen dazu, und fertig ist die einfache Lösung.

Am liebsten würde ich meine Verwandten, Bekannten, Freunde schütteln: Leute, lasst euch doch nicht für dumm verkaufen! Geht ins Netz, informiert euch umfassend, schaut, was auf dem Spiel steht — und dann überlegt, ob ihr dieses Vorgehen immer noch billigt.

Ich habe meinen »Normalbürgern« ans Herz gelegt, sich das Parteiprogramm der Piraten anzuschauen. Ich hoffe, sie tun’s. Auch wenn es nicht ganz leicht ist, offline dranzukommen.