UBoot geht zu den Piraten


Am 27.9. wählen gehen!
25. September 2009, 14:56
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Ich habe mit vielen Offlinern darüber geredet, was man wählen sollte und warum. Erschreckend viele sagen: Von den bewährten Parteien haben wir nichts zu erwarten, ich bleibe am Sonntag daheim. Oder: Wählen muss ich schon, aber gültig muss meine Stimme nicht sein.

Die Parteien der großen Koalition haben sich in den vergangenen Jahren zur Unkenntlichkeit verbrüdert; polarisierende Entscheidungen (wie das Ja der CDU zu Atomkraft, die Verschärfung der Abhörmaßnahmen in Sachsen etc.) werden im Verborgenen getroffen. In einer solchen politischen Landschaft fällt die Orientierung schwer. Und egal, welcher der Bundestagsparteien man seine Stimme gibt — es wird am Ende eine von denen mitregieren, die man eigentlich nicht unterstützen wollte.

Ich erlebe, dass viele Bürger in Verzweiflung oder Gleichgültigkeit erstarren. Sicher, es ist sehr wahrscheinlich, dass die nächste Legislaturperiode genauso aussehen wird wie diese.

Aber gerade diese Gleichgültigkeit lähmt einen äußerst vitalen Impuls, nämlich die Angst. Und wo unsere Grundrechte auf dem Spiel stehen, ist Angst mehr als angebracht! Angst treibt den Blutdruck hoch, erhöht die Herzrate und den Adrenalinspiegel. Sie führt entweder zur Flucht — oder zum Kampf.

Wer die gesellschaftlichen Tendenzen beobachtet, muss es mit der Angst zu tun bekommen: immer weniger Mittel für Bildung und Kultur, immer restriktivere Gesetzgebung, was Meinungsfreiheit und Privatsphäre betrifft; dazu das Übergehen missliebiger Meinungen. Und wenn es nach Schäuble und seinem paranoiden Weltbild geht, wird das Netz nicht zum Werkzeug einer demokratischen Gesellschaftsordnung, sondern es wird bald nicht einmal mehr das sein, was es bei uns heute noch ist. Und das sind nur drei Beispiele für das, was alles im Argen liegt.

Darum ist es für uns an der Zeit zu zeigen, dass wir Angst haben. Wir sind nicht als Stimmvieh dazu da, im Interesse unserer Politiker die bestehenden Verhältnisse zu zementieren. Wir wollen, dass unsere Regierung im Interesse ihrer Bürger handelt und auch über den Zeitraum von vier Jahren hinaus vernünftig plant.

Und da kommen die Piraten ins Spiel. Es gibt sie noch nicht lange, und sie haben noch längst kein regierungsfähiges Konzept. Aber sie sind jung und gut ausgebildet, sie sind schnell, und sie sind viele. Sie denken noch nicht in den überkommenen Mustern. Und die Erhaltung einer echten demokratischen Ordnung ist ihr oberstes Anliegen. Wenn jemand die Möglichkeit hat, die politische Landschaft durcheinanderzuwirbeln, dann ist es diese Partei. Und wir brauchen dringend frischen Wind und eine Sachkompetenz, die dieser neuen Zeit gerecht wird. Wir brauchen Vertreter, die unserer Angst eine Stimme geben können.

Wer rot, schwarz, gelb oder grün wählt, stellt sicher, dass es so weitergeht wie bisher. Wer eine der Splitterparteien wählt, verschenkt höchstwahrscheinlich seine Stimme. Jede Stimme für die Piraten dagegen zeigt: Wir haben in den letzten Monaten aufgepasst. Wir haben Angst vor dem, was gerade passiert! Ändert etwas!

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»Piraten….pah!«
31. August 2009, 12:41
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Ich lese immer wieder gerne anderer Piraten Blogs; allmählich habe ich da eine ganz stattliche Sammlung. Gerade bin ich beim Stöbern in Ralphs Piratenblog über einen Kommentar gestolpert, der mich irritiert hat.

Jemand namens »Pirat« schreibt da am 6. Juli 2009:

Hi – irgendwie seltsam.
Eigentlich hätte ich heute fast meinen Migliedsantrag gefaxt. Vorher werf ich noch schnell einen Blick auf die Piratenpartei-Site – nüx, dann kurz auf diesen „Piraten“-Blog….wieder nüx…
Aber anscheinend ist euch wohl die ganze Sache nicht ganz so wichtig, wie behauptet. Anders kann ich mir nicht vorstellen, daß weder auf der Piratenparteiseite noch in diesem Blog über die Tatsache berichtet oder diskutiert wird, daß der Bundesrat nun kommentarlos die neuen verschärften „Hacker“-Paragraphen durchgewinkt hat.

Wenn ihr noch nicht mal aufsteht und kämpft – wer dann noch?

Piraten….pah!

Der Mann hat recht: Am 6. Juli wurde im Bundesrat der Hackerparagraf ohne Änderungen oder auch nur Diskussion durchgewinkt. Das ist schlimm; an den Konsequenzen werden die Gerichte noch lange zu kauen haben.

Und es ist auch richtig: Aus den Reihen der Piraten kam dazu relativ wenig — eine der seltenen Meldungen stammt von der Piratenpartei Schweiz.

Aber nun, lieber Pirat, ziehst Du die Konsequenz: Die tun ja auch nichts, also mache ich bei denen nicht mit. — Ganz falsch!

Die Piraten brauchen genau Dich! Du hast da eine Stelle entdeckt, an der einfach noch ein paar Hände zum Anpacken fehlen. Werde Pirat! Schreibe im Piratenwiki! Tritt Diskussionen los! Initiiere Pressemitteilungen! Wer soll aktiv werden, wenn nicht Du?

Die Piraten sind wahrscheinlich die einzige Partei, in der Deine Stimme gehört wird und in der Du tatsächlich etwas bewirken kannst. Was glaubst Du, was passiert, wenn Du in einer der etablierten Parteien versuchst, ein Thema auf den Tisch zu bringen? Wie lange dauert es, bis ein Anstoß von einem Neuling ganz oben angekommen ist?

Also gib nicht auf, bevor Du überhaupt angefangen hast. Engagiere Dich, zeig Flagge, nutze die Strukturen einer jungen, modernen Partei, um ein gutes Anliegen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Wenn Du nicht aufstehst und kämpfst, wer dann noch?

Piraten sind, was Du draus machst!



Opt-Out-Day: 17.09.2009
31. August 2009, 05:08
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Spam ist ein ewiges Ärgernis. Aber auch wenn Sie Ihren Hausbriefkasten öffnen, kommt eine Menge Werbemüll zusammen. Viele tote Bäume. Und gerade jetzt, zur Wahlkampfzeit, schreiben manche Parteien sogar persönliche Briefe. Woher die wohl Ihre Adresse haben?

Vielleicht aus dem Telefonbuch? Nicht jeder steht im Telefonbuch, und trotzdem landet unerwünschte Post im Kasten. Wer jemals seine Adresse irgendwo angegeben hat — bei Kundenumfragen, bei Rabattsystemen, bei Gewinnspielen –, muss damit rechnen, dass diese Adresse weiterverkauft wird. Adressen werden teuer gehandelt, da sie potenzielle Werbeempfänger und damit potenzielle Kundschaft versprechen.

Aber auch die örtlichen Meldebehörden sind berechtigt (und teilweise sogar verpflichtet), persönliche Daten der Gemeldeten weiterzugeben. An andere behördliche Stellen, an Adressbuchverlage, an Kirchen, Parteien und natürlich an die GEZ.

In anderen Worten: Wer denkt, dadurch, dass er nicht im Telefonbuch steht, dass er kein Rabattsystem nutzt, keine Gewinnspiele mitmacht und seine Adresse nicht öffentlich angibt, bliebe er von unerwünschten Kontaktaufnahmen verschont, ist auf dem Holzweg. Persönlichen Daten wie Adresse und Geburtsdatum können bequem bei den Meldebehörden in Erfahrung gebracht werden.

Ungutes Gefühl? Das haben die Piraten schon lange. Aber man kann sich wehren:

Am 17. September, das ist ein Donnerstag, organisieren die Piraten den bundesweiten Opt-Out-Day. An diesem Tag sind alle Bürger aufgerufen,
zu ihrer zuständigen Meldebehörde zu gehen und Widerspruch gegen die Datenweitergabe einzulegen. Nähere Informationen und Antworten auf viele Fragen finden Sie unter

www.optoutday.de

— machen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass der Opt-Out-Day ein klares Zeichen gegen den staatlich geduldeten Datenhandel wird!



»Wenn dadurch auch nur ein Kind …«
19. August 2009, 16:33
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Am 17. August fand in Sulzbach an der Saar eine Wahlkampfveranstaltung statt. Frau Ursula von der Leyen, CDU-Familienministerin und Initiatorin des neuen »Zugangserschwerungsgesetzes«, sprach vor einem Saal wahrscheinlicher Wähler, und einige Stunden später stellte ein freundlicher Mensch namens »urpils« einen Mitschnitt bei YouTube ein.

Mir ist immer noch schlecht.

Zuerst wurde das Internet wie üblich als der böse »rechtsfreie Raum« hingestellt, in dem jedermann freien Zugang zu Bildmaterial von missbrauchten Kindern hat. (Dann ist es ja gut, wird sich der Großteil der Versammelten gedacht haben, dass wir mit diesem Internet gar nichts zu schaffen haben.)

Mit einer Rhetorik und einem Gestus, die unangenehm an historische Vorbilder denken lassen (Himmel nochmal!), zieht die Ministerin das zu erwartende Programm durch. Sie zielt direkt auf die Emotionen des Publikums.

Zunächst schildert Frau von der Leyen das Leiden der missbrauchten Kinder. (Stummer Schock unter den Anwesenden.) Dann die Heilsversprechung: Die CDU sei die Partei, die endlich etwas tue gegen dieses Verbrechen — Kinderpornoseiten im Netz werden gesperrt! (Beifall im Saal.)

»Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: Das ist Zensur!«

Und das könne ja so nicht angehen, oder?!

Das Wahlvolk, soweit zu überblicken, klatscht eifrig und nickt mit den weißen Köpfen.

Was bleibt hängen in diesen Köpfen der Ü-60er von Sulzbach? Die CDU tut was für arme Kinder, das Internet ist böse, die Piraten und der Chaos Computer Club sind für Kinderpornographie. (Kein Wunder, wie die schon heißen.)

Die — gelinde gesagt — verkürzte Darstellung war nicht anders zu erwarten, ebenso der Ausfall gegen alle Bürgerrechtler, die sich gegen eine staatliche Reglementierung des Mediums Internet wehren. Dafür sind wir hier bei der CDU. Umfassendere Darstellungen, Analysen und Diskussionen finden sich überall im Netz.

Wie aber die Familienministerin missbrauchte Kinder vor ihren Wahlkampfkarren spannt — das ist nicht bloß billig, sondern widerwärtig:

Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: »Dies ist nachrangig«.

Spätestens das macht mir Bauchschmerzen. Ich bin nicht die erste, die es sagt, und ich werde nicht die letzte sein: Stoppschilder helfen Kindern nicht.

Diese Ansicht vertreten nicht zuletzt Eltern in IT-Berufen — und Missbrauchsopfer selbst. Wenn Missbrauch von Kindern verhindert werden soll, benötigen Familien langfristige Hilfen und Betreuung. Kinder müssen Ansprechpartner haben, denen sie vertrauen können. Für Eltern ist nicht nur Kontrolle, sondern therapeutische Begleitung wichtig. Für potenzielle Täter muss es präventive Angebote geben. Berufsgruppen wie Ärzte und Pädagogen müssen geschult und beraten werden. Und die Menschen, die mit missbrauchten Kindern und ihren Familien arbeiten, brauchen jeden erdenklichen Rückhalt und einen langen Atem.

Das alles kostet langfristig viel Geld und zeigt kurzfristig wenig Erfolge. An Schulen wird deshalb schon seit Jahren der Mangel verwaltet, in Jugendämtern spart man Personal bis zum absoluten Minimum ein, Beratungsstellen haben lange, lange Wartelisten. Prävention ist nicht in, Maßnahmen werden nur noch da bewilligt, wo es unübersehbar brennt.

Missbrauchsopfer sind die, für die am wenigsten getan wird. Ihr Leiden ist immer noch tabu. Wenn sie nicht sehr, sehr laut um Hilfe rufen oder Fürsprecher finden, werden sie in unserer Gesellschaft am liebsten vergessen.

Und vor diesem Hintergrund zu sagen: Wir helfen missbrauchten Kindern, indem wir Stoppschilder aushängen — das ist unerträgliche Heuchelei.

Das sind nur ein paar der Takte, die zu diesem Auftritt zu sagen wären. Was Frau von der Leyen hier betreibt, ist schlicht und einfach widerlich.

PS: Und vielleicht, vielleicht wird sie es noch bereuen



Freiheit statt Angst — Demo am 12.9.09
18. August 2009, 14:12
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Ich könnte vor Ärger platzen. Am 12. September ist in Berlin die bundesweite Demo »Freiheit statt Angst«, und ich kann nicht hin.

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Wer für den Schutz der Privatsphäre ist, wer Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sieht, wer den staatlichen Einsatz für eine zweifelhafte Sicherheit für bedenklich hält, der sollte am 12. nach Berlin fahren und dort auf die Straße gehen.

Eine Online-Petition unterzeichnen ist einfach. Umso wichtiger ist es, sich jetzt aus dem bequemen Sessel und hinter dem Bildschirm hervorzuwagen. Wir müssen zeigen, dass es wirkliche, ganz normale Menschen sind, die mit der aktuellen Informations-Politik nicht einverstanden sind. Und dass wir viele sind! Je mehr mitgehen, desto weniger ist das Bild von einer »kleinen Minderheit« von am Ende noch »Computersüchtigen« haltbar.

Darum geht hin und zeigt, was ihr denkt!

Davon abgesehen wird es vermutlich ein großer Spaß.

Und ich? Ich muss arbeiten, drei Tage lang, am anderen Ende der Republik. Der Termin steht seit einem Jahr, ich kann ihn nicht verschieben, und wenn ich nicht auftauche, lasse ich zwanzig Leute hängen. Es ist zum Heulen.

Also geht wenigstens ihr hin!



Ich habe doch nichts zu verbergen!
14. August 2009, 13:49
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Es klingelt. Zwei Herren in Anzügen stehen vor der Tür. »Guten Tag, Frau Selbig, wir sind vom BKA, Meier und Schulze. Wir würden gerne einen Blick in Ihre Wohnung werfen.«

»Äh … guten Tag … wieso das denn? Habe ich etwas verbrochen?« Frau Selbig lacht etwas unsicher.

»Wir sind hier, um genau das herauszufinden, Frau Selbig. Also, dürften wir dann mal –?«

»Na, hören Sie. Das passt mir jetzt aber gar nicht. Wer schickt Sie denn überhaupt?«

»Wir sind hier im Rahmen einer stichprobenartigen Reihenuntersuchung. Das ist eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität und dient Ihrer eigenen Sicherheit.«

»Aber ich habe doch gar nichts getan — und mit Terror habe ich ganz bestimmt nichts zu schaffen!«

»Na, das ist doch wunderbar, Frau Selbig. Dann können Sie uns ja jetzt reinlassen, und wir werden genau das an unsere Vorgesetzten weitergeben können.«

»Moment mal. Ich möchte aber nicht, dass Sie in meiner Wohnung herumschnüffeln. Was suchen Sie denn überhaupt? Und haben Sie überhaupt eine Berechtigung für sowas?«

»Frau Selbig, wir sagten es Ihnen bereits: Das ist eine staatlich angeordnete Maßnahme, die Ihrer Sicherheit dient. Wenn es so ist, wie Sie angeben, haben Sie ja nichts zu befürchten.«

»Es ist mir aber nicht recht —«

»So, Frau Selbig? Haben Sie etwa was zu verbergen?«

Schauen wir uns Frau Selbig einmal näher an. Sie ist eine unbescholtene Bürgerin, die allein in ihrer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung lebt. Wenn die Beamten vom BKA hineingehen, werden sie auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches finden und sicher nichts, was Frau Selbig vor dem Gesetz in Schwierigkeiten bringen könnte.

Nunja, im Wohnzimmer könnte mal wieder staubgesaugt werden. Eine stattliche Anzahl von Spirituosen steht in der Küche (ach, nur zum Kochen?), und das Bett ist nicht gemacht. (Nicht dass das von Interesse wäre. Aber am hellen Nachmittag?) Im Bad hängt die gute Unterwäsche auf der Leine; oh, ein bisschen nicht so gute ist auch dabei. Ach, und das ist das Arbeitszimmer. Viel technisches Gerät. Aber das muss wohl so sein, wenn man von daheim aus arbeitet. Da darf man auch ruhig vorm Bildschirm essen. Obwohl so viel Fertigessen gar nicht gesund sein soll, Frau Selbig … Na, und diese Kontoauszüge, die sollten Sie auch nicht einfach so offen herumliegen lassen. Dann schönes Wochenende noch, Frau Selbig. Ach ja, richtig, Sie müssen ja arbeiten.

Nichts zu verbergen haben heißt nicht, alles zeigen zu wollen. Menschen brauchen eine Privatsphäre, einen Raum, in den sie sich zurückziehen können, in dem sie sicher sind, in dem sie nicht gestört und nicht beobachtet werden. Nicht umsonst sind in Gefängnissen nicht nur der Ausgang, sondern auch die Rückzugsräume eingeschränkt. Und wer jemals Opfer eines Einbruchs war, weiß, wie schutzlos und ausgeliefert man sich fühlt, wenn die persönliche Sphäre verletzt wird. Wie misstrauisch man wird und wie lange es dauert, bis man sich wieder wirklich wohlfühlen kann in seiner Umgebung. Die Verletzung der Privatsphäre ist ein Trauma. Und es spielt kaum eine Rolle, durch wen diese Verletzung geschieht.

Davon einmal abgesehen — wie fühlt sich ein Bürger, dem der Staat (»nur zu seiner Sicherheit«) im öffentlichen Raum mit Kameras auf den Leib rückt, dessen Kommunikation überwacht, dessen Autonummer mit Fahndungslisten abgeglichen wird? Er wird sich fühlen wie ein Krimineller. Und wenn er das nicht tut, so geht es ihm vermutlich wie dem Frosch im heißen Wasser.

Frau Selbig jedenfalls geht es nicht besonders gut, als sie die Tür hinter den Beamten schließt und hört, wie diese beim Nachbarn klingeln. Sie fühlt sich ausgezogen, durchleuchtet — sie fühlt sich, als hätte sie etwas verbrochen.

Nein, das ist so nicht passiert. Es sieht auch nicht so aus, als würde so etwas passieren können … noch nicht, zumindest nicht bei uns. In den Niederlanden ist das schon möglich.



Online- und Offline-Deutsche
6. August 2009, 14:02
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Es gibt ihn, den Graben zwischen Onlinern und Offlinern; keiner hat ihn prägnanter dargestellt als Gerhard Himmelein in seinem c’t-Editorial. Solange die beiden Gruppen nicht auf die gleichen Informationsquellen zugreifen können, wird dieser Graben bestehen bleiben.

Ich habe mit »Normalbürgern« gesprochen, Verwandten, Bekannten und Freunden. Sie lesen täglich mehrere Zeitungen und sehen die Fernsehnachrichten. Sie engagieren sich sozial und gelten als verlässlich und freundlich. Einen Internetanschluss besitzen sie für den Mailverkehr, benutzen den Internet Exploder und haben seit dem letzten Virusbefall eine Firewall, nach der gelegentlich der Nachbarssohn schaut. Nette Leute. Und dann, im Gespräch über das, was gerade so im Land los ist:

»Es ist doch gut, dass jetzt endlich etwas geschieht gegen die Cyber-Kriminalität.«

Was soll man da sagen?

Vorsichtige Frage meinerseits: Ja, was wird denn getan?

»Nun, es werden Kinderpornoseiten verboten.«

Verboten sind die doch sowieso — Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie stehen längst unter Strafe.

»Ja, aber durch die Sperren kann jetzt niemand mehr zufällig darüber stolpern, Kinder zum Beispiel.«

Seid ihr denn jemals über Kinderpornos im Netz gestolpert?

Kurzes Schweigen, dann: »Nein, eigentlich nicht.«

Dann kommt die ganze »Ja, aber-Argumentation«: Ja, aber die Produktion von Kinderpornografie nimmt immer weiter zu. Die Gewalt unter Jugendlichen wird immer schlimmer. Jugendliche werden spielsüchtig und kriegen ihr Leben nicht mehr auf die Reihe. Die Kriminalität hat im Internet doch unbegrenzte Möglichkeiten.

Und da helfen Verbote? Stoppschilder?

»Ja, was soll man denn sonst tun?«

Aha. Da haben wir’s: Hinter der ganzen Kinderporno- und Internetsperren-Debatte steht nichts als Angst. Die Offline-Menschen haben Angst vor dem unberechenbaren neuen Medium, Angst vor den Einflüssen »des Internets«, Angst vor der neuen Generation, die damit aufwächst. Sie stehen hilflos vor all den neuen Problemen, die plötzlich durch die Medien gehen.

Und dann kommt eine Frau von der Leyen und sagt: Wir tun was. Wir sperren weg, was euch angst macht. Wir bringen das alles wieder in Ordnung! Damit hat sie die Unterstützung der »Normalbürger«, die sich nichts mehr wünschen als das.

Das ist ganz, ganz billiger Wahlkampf: Irrationale Ängste schüren, indem man wesentliche Informationen unterschlägt, andere aufbauscht und gerne auch mal die Wahrheit in die genehme Richtung beugt. Fertig ist das Feindbild.

Dann eine plakative Maßnahme ankündigen, Symbole in genügend Kameras halten, ein paar markige Parolen dazu, und fertig ist die einfache Lösung.

Am liebsten würde ich meine Verwandten, Bekannten, Freunde schütteln: Leute, lasst euch doch nicht für dumm verkaufen! Geht ins Netz, informiert euch umfassend, schaut, was auf dem Spiel steht — und dann überlegt, ob ihr dieses Vorgehen immer noch billigt.

Ich habe meinen »Normalbürgern« ans Herz gelegt, sich das Parteiprogramm der Piraten anzuschauen. Ich hoffe, sie tun’s. Auch wenn es nicht ganz leicht ist, offline dranzukommen.