UBoot geht zu den Piraten


Warum Piraten? — Fünf Gründe

In der letzten Zeit sind überall im Netz Gründe für die Piraten aufgetaucht, die ich mal mehr, mal weniger unterschreiben würde. Deshalb notiere ich hier nach und nach meine ganz persönlichen Beweggründe, warum ich am 27. September mein Kreuzchen bei den Piraten machen werde.

1. Wir brauchen Medienkompetenz — auch in der Gesetzgebung.

Das Medium Internet ist gerade dabei, unsere Gesellschaft zu revolutionieren. Eine Umwälzung dieser Größenordnung erfordert eine umsichtige Gesetzgebung — für die ich im Moment keine Kompetenz bei den etablierten Parteien sehe. In der Gesetzgebung und Rechtsprechung spiegeln sich erschreckende Unkenntnis der Materie und ein Klammern an überkommenen Strukturen. Es nützt aber nichts, das Alte mit Staatsmacht zu verteidigen, sondern es müssen gute, neue Alternativen gefunden werden. Wir brauchen eine innerparlamentarische Kraft, die hilft, Schäden für die Zukunft zu vermeiden.

2. Bürgerrechte werden beschnitten.

Privatsphäre, Selbst- und Mitbestimmung sind grundlegende Bürgerrechte.
Unsere Privatsphäre wird stillschweigend immer weiter eingeschränkt. Durch Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung werden permanent Daten über uns gesammelt.
Wir haben es nicht selbst in der Hand, was mit unseren persönlichen Daten passiert, sondern müssen damit rechnen, dass sie verkauft, für Ermittlungszwecke verwendet oder in Datenbanken im Ausland eingepflegt werden.
Eine Petition, die von über 134000 Bürgern unterzeichnet war, wurde im Gesetzgebungsverfahren einfach übergangen — und so eine der wenigen Mitbestimmungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger ad absurdum geführt.

3. Die Piraten sind unabhängig.

Als nicht-etablierte, nicht in Lobby-Strukturen verwachsene Partei sind die Piraten in der Lage, tatsächlich transparent zu agieren. Eine unabhängige Stimme in der Regierung ist nötig, um die bestehenden Strukturen in Frage zu stellen und etwa Korruption aufzudecken.

5. Die Piraten sind eine notwendige Ergänzung im Parlament.

Zum Regieren gibt es sie noch nicht lange genug; sie haben noch zu wenig Erfahrung und zu wenig Konzepte. Aber die Piraten versammeln so viel Medienkompetenz, wie sie in sämtlichen etablierten Parteien zusammengenommen nicht vorhanden ist (und mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Tauss ist sie noch einmal deutlich zurückgegangen).
Die Piraten bringen Computer- und Netz-Know-how in die Diskussion. Sie zwingen die etablierten Parteien, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und selbst Positionen zu entwickeln, statt einfach das Bundesinnenministerium machen zu lassen.
Wenn hier und da Piraten in der Politik mitmischen — egal auf welcher Ebene –, dann können die Regierenden nicht mehr so leicht über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen wie den Hackerparagrafen, das Zugangserschwerungsgesetz etc.

4. Die Piraten wagen Neues.

Nicht alles Neue ist gut, aber wenn wir nichts Neues ausprobieren, werden wir uns nicht weiterentwickeln — das gilt für Einzelne, und das gilt für Regierungen. Mit dem Internet steht ein mächtiges Werkzeug für grundlegende Neuerungen zur Verfügung. Damit dieses intelligent, kompetent und verantwortungsvoll eingesetzt werden kann, brauchen wir Piraten.

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